Finanztransaktionssteuer: Am Ziel vorbei

1. Vorschlag des Bundesfinanzministers

Der Bundesfinanzminister möchte, auch als Gegenfinanzierung der Grundrente, eine Finanztransaktionssteuer einführen. Diese soll voraussichtlich nur in einer Steuer auf Umsätze im Handel mit Aktien von größeren deutschen Unternehmen bestehen. Als Steuersatz sind 0,2% auf den Umsatz im Aktienhandel (Käufe und Verkäufe) im Gespräch.

 

2. Die alte Börsenumsatzsteuer

Bis 1991 gab es in (West-) Deutschland eine Börsenumsatzsteuer von 0,25% auf den Handel mit inländischen Aktien und Anleihen; für Anleihen der öffentlichen Hand galt ein reduzierter Satz von 0,1%.

 

3. Ursprüngliche Ziele der Finanztransaktionssteuer

Die ursprünglichen Ziele der Finanztransaktionssteuer, die nach der Finanzkrise in die Diskussion kam, waren:

  • Die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen
  • Spekulation weniger attraktiv zu machen
  • Schwankungen an den Kapitalmärkten und Risiken im Finanzsystem zu vermindern
  • Sicherlich auch ein gewisser Umverteilungseffekt, d.h. dass die Reichen stärker besteuert werden

Diese Ziele werden mit der geplanten Steuer jedoch nicht erreicht; es wird vielmehr eher das Gegenteil bewirkt:

 

4. Die Finanzbranche wird dadurch kaum an den Kosten der Finanzkrise beteiligt

Heutzutage ist der Aktienhandel für die meisten deutschen Banken ein wenig bedeutendes Geschäft. Die Anlageberatung für einzelne Aktien spielt bei den Banken kaum noch eine Rolle, so dass die Anleger, die in einzelne Aktien investieren, weitgehend „Selbstentscheider“ sind, die ihre Aktiendepots bei Online-Brokern unterhalten. Die hohen Gewinnmargen verdienen die Banken mit Zertifikaten, Aktienanleihen, Immobilienfonds und anderen Investmentfonds. Inzwischen hat sogar die Deutsche Bank ihr bislang sehr bedeutendes Aktiengeschäft drastisch reduziert.

Fazit: Die Banken spüren die Finanztransaktionssteuer kaum. Die Online-Broker, die sicher nicht zu den Verursachern der Finanzkrise gehören und ihren Kunden im Gegensatz zu vielen anderen Finanzdienstleistern ein recht günstiges Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, müssen die Steuer abführen, aber werden sie natürlich den Anlegern in Rechnung stellen.

 

5. Wird Spekulation vermieden?

Im Zeitalter des Neuen Marktes um das Jahr 2000 waren viele Privatanleger als Spekulanten am Aktienmarkt aktiv. Diese Epoche kann allerdings längst als abgeschlossen betrachtet werden.  Seitdem hat sich die Spekulation verlagert in Zertifikate (z.B. „Turbozertifikate“), Aktienanleihen, Schiffsbeteiligungen, Containerbeteiligungen, Flugzeugbeteiligungen, geschlossene Immobilienfonds und Bitcoins. All diese Bereiche bieten Privatanlegern die Möglichkeit, sich als Spekulanten zu betätigen und viel Geld zu verlieren. Lehmann-Zertifikate, S&K und P&R sind hier nur die „Spitze des Eisbergs“. All diese Anlagesegmente werden von der Finanztransaktionssteuer nicht oder kaum betroffen sein.

 

6. Eine neue Finanzkrise wird dadurch nicht vermieden, sondern sogar gefördert

Die Finanzkrise 2008/9 wurde vor allem durch die hohe Verschuldung von Immobilienkäufern in den USA, Spanien, Irland und anderen Ländern ausgelöst. Sie brachte die Stabilität des Finanz- und Bankensystems ernsthaft in Gefahr. Im Vergleich dazu war die „Dotcom-Blase“ um das Jahr 2000, die durch Übertreibungen an den Aktienmärkten (u.a. am Neuen Markt) gekennzeichnet war, für das Bankensystem vergleichsweise harmlos. Sie hatte auch auf die Weltwirtschaft weitaus geringere Auswirkungen als die Finanzkrise 2008/9. Auch die Staaten mussten hier kaum eingreifen und wenn ja, dann eher nur mit Vorschriften und nicht mit Steuergeldern. Daran ist gut zu erkennen, dass die eigentliche Gefahr für das Finanzsystem in einer zu hohen Verschuldung besteht und nicht in Übertreibungen an den Aktienmärkten.  So hat der Staat eine Verantwortung für die Banken und deren Sparer, aber nicht für die Aktienkurse.

Für die Stabilität des Finanzsystems ist ein hoher Eigenkapitalanteil bei den Unternehmen besser als eine hohe Verschuldung. Die geplante Finanztransaktionssteuer auf Aktien schwächt tendenziell das Eigenkapital, während die niedrigen Zinsen sowieso schon die Verschuldung fördern. Die einseitig Verschonung der Anleihen gegenüber den Aktien bei der Finanztransaktionssteuer kommt da noch hinzu. Für die Stabilität des Finanzsystems ist dies kontraproduktiv. Gegenüber der alten Börsenumsatzsteuer, die auf Aktien und Anleihen erhoben wurde, ist die neue Steuer insofern ein Rückschritt.

 

7. Falsches Signal und sozial unausgewogen

Während Geringverdiener wohl nur wenig in Aktien investieren, wird gern übersehen, dass die wirklich Reichen ebenfalls eher wenig von ihrem Vermögen in Aktien halten, da sie ihr Vermögen meist in ganzen Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen halten, die meist nicht börsennotiert sind. Aktien sind daher eine typische Anlage der Mittelschicht. Und gerade die Mittelschicht sollte viel mehr in Aktien investieren und dafür nicht bestraft werden. Das Ziel des Staates sollte sein, dass die Mittelschicht sich über die Aktienanlage eine ausreichende Altersvorsorge aufbaut, damit sie nicht als Folge der abnehmenden gesetzlichen Renten in die Altersarmut abrutscht. Nur wenn die Mittelschicht im Alter nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird, kann der Staat auch längerfristig über ausreichend Geld verfügen, um den wirklich Einkommensschwachen über Grundrente, Grundsicherung o.ä. im Alter ein ausreichendes Auskommen zu finanzieren. Der Staat sollte in Bezug auf die zunehmende Gefahr der Altersarmut in der Mittelschicht nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ vorgehen und nicht „Bestrafung der Selbsthilfe“ (wie durch die geplante Aktienumsatzsteuer), damit er finanziell weiterhin in der Lage sein wird, die ohnehin Einkommensschwachen wirkungsvoll zu unterstützen.

 

 

Fazit

Die geplante Finanztransaktionssteuer ist aktuell als reine Aktienumsatzsteuer vorgesehen. In dieser Form ist sie weder dazu geeignet, die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise, die Banken, zur Finanzierung heranzuziehen, noch wird dadurch die Spekulation in den für Privatanleger wirklich risikoreichen Segmenten vermindert. Sie belastet die für die Finanzstabilität besonders wichtige Eigenkapitalfinanzierung, während die für das Finanzsystem destabilisierend wirkende Schuldenfinanzierung weiterhin unvermindert durch die niedrigen Zinsen gefördert wird. Belastet werden durch diese Steuer weniger die wirklich Reichen, sondern vor allem die Mittelschicht, die eigentlich die Aktienanlage verstärkt nutzen sollte, um eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen und so das Risiko der Altersarmut zu begrenzen. Die Politik geht mit dieser Art der Finanztransaktionssteuer sicher den Weg des geringsten Widerstandes, setzt aber genau die falschen Signale.

Das Bundesfinanzministerium hat sich schon seit Jahren mit dieser Steuer beschäftigt. Es wäre wohl – auch im Sinne der Steuergerechtigkeit –  sinnvoller gewesen, wenn es diese Zeit verwendet hätte, um sich früher und intensiver mit dem Thema der Cum/Ex-Geschäfte zu befassen. Obwohl die Medien schon seit einigen Jahren über Milliarden entgangener Steuern durch CumEx-Geschäfte berichtet haben, hat das Bundesfinanzministerium erst im November 2019 beschlossen, hierfür eine „Task force“ einzurichten.

Die einzig sinnvolle Auswirkung der geplanten Aktienumsatzsteuer für deutsche Aktien wird jedoch sein, dass dadurch die Anleger mehr motiviert werden, in ausländische Aktien zu diversifizieren. Dies ist sicher unter Risiko-Rendite-Überlegungen sehr vernünftig.

 

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28.11.2019|Tags: , , , |

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